Rotary Hilfswerk hilft Kindern in Not

Hilfe für bedürftige Kinder in Schwabach, passende Schulranzen und anderes Schulmaterial zu kaufen.
Der im Sommer gegründete Rotary-Club Schwabach hat sein drittes soziales Projekt angestoßen: Er unterstützt den Verein Kinder in Not e.V. mit 1000 Euro. Wie die Leiterin des städtischen Jugend- und Familienamtes, Bruni Adam, erläuterte, hilft der Verein insbesondere bedürftigen Kindern in Schwabach, passende Schulranzen und anderes Schulmaterial zu kaufen. Der Verein finanziere auch eine Mobi-Card für die Fahrt zu einer speziellen Schule nach Nürnberg.

Der Präsident des Rotary-Clubs Schwabach, Jan Helmer, und die Vorsitzende des Rotary-Hilfswerks, Christine Roch, überreichten Bruni Adam den symbolischen Scheck. Bereits zuvor hatte Rotary Schwabach die Elterninitiative krebskranker Kinder mit 3000 und ein Freiwilliges Soziales Jahr für Obdachlose in Bolivien mit 1000 Euro unterstützt (ST berichtete).

Unterdessen wurden mit Dr. Richard Kifmann, dem Direktor des Wolfram-von-Eschenbach-Gymnasiums, und Heinz Kestler, dem in Schwabach wohnenden Geschäftsführer des Caritas-Hilfswerks Ansbach, die Mitglieder Nummer 30 und 31 aufgenommen und mit der Rotary-Nadel ausgestattet.

Bei dem Rotary-Meeting referierte der Schwabacher Stadtrechtsrat Knut Engelbrecht über die Rechtslage in der spannenden Frage, ob Kommunen ihre Hallen auch an extremistische Parteien vermieten müssen und ob sie ihnen Plakatierständer, Infostände sowie Demonstrationen auf öffentlichem Grund gestatten müssen. Er unterstrich, dass staatliche Amtsträger sich grundsätzlich „sachlich und neutral“ verhalten müssten. „Laut Grundgesetz müssen die staatlichen Organe alle Parteien gleich behandeln, egal ob links, rechts, extrem, abstrus, verfassungskritisch. Partei ist Partei“, so Engelbrecht. Das gelte, so lange die betreffende Partei nicht verboten seien – doch sogar im Fall der NPD sei das jüngste Verbotsverfahren ja gescheitert. Eine Möglichkeit sei, bestimmte städtische Hallen und Liegenschaften grundsätzlich allen Parteien zu verschließen. Aber wenn einmal eine Partei eine Veranstaltung darin abgehalten habe, gelte wieder die Neutralitätspflicht. Im Schwabacher Markgrafensaal etwa habe die NPD 1969 ihren Bundesparteitag abgehalten, erinnerte der Stadtrechtsrat. Manche Kommunen versuchten auch, unliebsame Poartieen fernzuhalten, indem sie Bauarbeiten, Verkehrsprobleme oder ein Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch erwartete Unruhen und Gegendemonstrationen geltend machten.„Doch auch damit sind die Kommunen, die das versuchten, in der Regel gescheitert. Verbote sind praktisch chancenlos, spätestens beim Bundesverfassungsgericht“, so Engelbrecht. Für die Einhaltung von Ruhe und Ordnung sei die Polizei zuständig, die müsse dann eben eingesetzt werden. Beispielsweise sei die Stadt Nürnberg, die kürzlich einen AfD-Parteitag in der Meistersingerhalle verhindern wollte, vor Gericht mit ihrem Argument gescheitert, dass man bei der Veranstaltung Straftaten erwarte – im konkreten Fall mögliche Volksverhetzungs-Reden. Wie Engelbrecht weiter sagte, sei eine praktische Möglichkeit, mögliche Termine von unliebsamen Parteiveranstaltungen prophylaktisch anderweitig zu reservieren und die Partei dadurch fernzuhalten. Doch die extremen oder populistischen Parteien drehten in letzter Zeit den Spieß um und reservierten die Säle über harmlos klingende Deckorganisationen. Außerdem sei zu befürchten, dass kommunale Verbotsversuche die unliebsamen Parteien in ihrer Märtyrer-Rhetorik bestärkten und die Anhänger sich am Ende noch stärker raikalisierten, sagte der Stadtrechtsrat.

Bild und Text: WOLFRAM GÖLL

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